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Stadtrat beschließt Überwachung des ruhenden Verkehrs

30.11.2016 – Mit 14:11 Stimmen mehrheitlich hat der Selber Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Übertragung der kommunalen Befugnis im Rahmen einer Zweckvereinbarung auf die Stadt Marktleuthen. Dies zunächst befristet auf ein Jahr, um einen Probephase zu durchlaufen, aber auch auf festgelegte Schwerpunkte im Innenstadtbereich.

Dieser Abstimmung vorausgegangen war ein entsprechender Antrag des Selber Seniorenbeirats. Laufend seien hier Beschwerden wegen teils unverschämten und verkehrsgefährdenden Parkens eingegangen. Oft total zugeparkte Gehsteige machen das Benutzen dieser von Rollstuhlfahrern und Rollatorbenutzern als auch Personen mit Kinderwagen unmöglich. Durch eine entsprechende Verkehrs-überwachung, wie sie bereits in vielen Städten gehandhabt wird, erhofft man sich eine erhebliche Steigerung der Verkehrsmoral.
 

 


Diese Art zu parken kann nach Meinung des Seniorenbeirats nicht hingenommen werden


Das Rechtsamt der Stadt Selb hatte zwischenzeitlich verschiedene Möglichkeiten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eruiert. Sowohl von einer Überwachung durch eigenes Personal als auch durch ein externes Unternehmen sieht man u.a. aus Kostengründen jedoch ab. Weder Personal- noch Sachkosten entstehen bei der kompletten Abwicklung der Überwachung durch die Stadt Marktleuthen, wenngleich die Stadt Selb dann auch auf einen etwaigen Überschuss verzichten muss. Bereits jetzt hat Marktleuthen schon eine Zweckvereinbarung mit den Städten Wunsiedel, Kirchenlamitz, Nagel, Tröstau, Bischofsgrün und Bad Berneck geschlossen.

Auch Oberbürgermeister Uli Pötzsch kennt die vom Seniorenbeirat herangetragene Problematik durch immer wieder eingegangene Beschwerden aus der Bevölkerung. Als park- und gastfreundliche Stadt müsse man jedoch mit Maß und Ziel herangehen, dürfe somit keine scharfe Kante zeigen und fortan jedes falsche Vergehen umgehend bestrafen. Aber der Blick auf die berechtigte Kritik müsse man ernst nehmen, dabei an die Vernunft aller appellieren.

Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) erhofft sich ebenso möglichst wenig Restriktionen, denn schließlich seien es wenige, die durch ihr Fehlverhalten überhaupt erst zu solchen Maßnahmen zwingen würden. Aus diesem Grund schlug er einen zunächst einjährigen Probelauf und da auch beschränkt auf Schwerpunkt-bereiche und nur zu bestimmten Einsatzzeiten vor. Anschließend soll Bilanz gezogen werden.

Dass es zwar kein populäre Entscheidung seitens des Stadtrats sein würde, dem ist sich Walter Wejmalke (SPD) bewusst. Lediglich, wie schon mehrmals getan, an die Vernunft zu appellieren, fruchte nun mal wenig.
Wolfgang Kreil (CSU/FWS) sieht die geschilderte Parksituation jedoch nicht ganz so drastisch wie vom Seniorenbeirat dargelegt. Er fordert vielmehr hier die Polizei auf, Kontrollen durchzuführen. Unabhängig von der eigenen Überwachung würde dies die Polizei auch zukünftig sporadisch tun, wie Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham entgegnete.
Kai Hammerschmidt (SPD) konterte Kreil. Dreister ginge es oft schon nicht mehr, beobachtete er vielfach „sehr fantasievolle“ Parksituationen. Auch er meinte, dass ein erneuter einfacher Appell an der Parkmoral nichts ändern dürfte, „und sauer sind am Ende ohnehin nur die, die falsch parken, allen anderen können die Kontrollen ja egal sein“, führte er fort.
Carsten Hentschel (CSU/FWS) erklärte, dass das eingesetzte Überwachungspersonal jedoch durchaus knallhart seine Kontrollen durchführt, man sich so in Selb von der Parkfreundlichkeit entfernen würde. Mit Handzetteln solle man vermehrt das Bewusstsein schaffen, sich an die Verkehrsregeln zu halten.
Roland Schneider (CSU/FWS) forderte wie Kreil, dass auch die Polizei mehr durchgreift.
Dem pflichtete Dorothea Schmid (SPD) bei. SPD-Fraktionskollege Roland Graf ergänzte, dass auch bisherige sporadische Kontrollen seitens der Polizei nicht viel bewirkt hätten, womit dauerhafte Kontrollen zielführender sein könnten.

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat – Gegenstimmen gab es seitens der Fraktion CSU/FWS sowie Dorothea Schmid und Heidrun Fichter (beide SPD) – dem Antrag des Seniorenbeirats zu und ermächtigte den Oberbürgermeister, eine Zweckvereinbarung mit Marktleuthen einzugehen.
 
selb-live.de – Michael Sporer
 

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